Konsequente Handhabung der Stellplatzsatzung

Unser Antrag zur Haushaltsberatung 2022 der Gemeinde Kahl a.Main

Im Verlauf der ganztägigen Haushaltsberatung wurde auch unser Antrag vom 30.12.2021 aufgerufen.

Der Inhalt unseres Antrags kann hier auf der Homepage nachgelesen werden.

Im Vorfeld der Haushaltsberatung war von Bürgermeister Jürgen Seitz mehrfach zu hören, dass es sich um einen „schwierigen Haushalt“ handelt und auch unliebsame Entscheidungen (z.B. Steuererhöhung) getroffen werden müssten.

Unser Antrag auf konsequente Handhabung der Stellplatzsatzung war dann aber zu “unliebsam“. Unsere Prognose, dass hier eine 6-stellige Summe jährlich in den Haushalt fließen könnte, führte zu keiner Zustimmung. Man entschied sich zwar für die Erhöhung der Grundsteuersätze nicht aber für konsequente Handhabung der Stellplatzsatzung.

Unser Hinweis und Argument, dass eine Satzung nur dann sinnhaft ist, wenn sie überwacht und somit angewandt werden würde stieß auf kein Interesse.

Es stellt sich die Frage, kann denn dann diese Satzung weg? Sie wird nur bei der Beurteilung der Bauanträge herangezogen, die Umsetzung ist aber scheinbar egal.

Unser Antrag wurde mehrheitlich (2 Ja und 8 Nein-Stimmen) abgelehnt.