Haushaltsrede 2021
Der Haushaltssatzung 2021 und somit dem Haushaltsplan, ist im Gemeinderat am 09.02.2021 mehrheitlich zugestimmt worden (Einzelheiten: Main-Echo vom 11.02.2021).
Für Unverständnis unter den Gemeinderäten*innen, zumal auch nicht nachvollziehbar, sorgte Bürgermeister Seitz in seinem Schlusswort. Er stellte die Frage:
Wer braucht schon einen Haushalt? Und stellte dann fest: Ich nicht!
Was sollte diese Aussage eines gelernten Verwaltungsfachmannes und Bürgermeisters?
Die gesetzlichen Vorgaben in der Gemeindeordnung und der Kommunalen Haushaltsverordnung sind hierzu eindeutig.
Zu Beginn der Sitzung war eine gewisse Anspannung zu spüren. Stand doch ein Antrag von der SPD-Fraktion im Raum, auf Haushaltsreden völlig zu verzichten. Ein Bruch mit der Tradition, begründet mit der bestehenden Corona-Pandemie.
Dieses Ansinnen schwächte Bürgermeister Seitz durch einen Geschäftsordnungsantrag dahingehend ab, dass er beschließen lies, keine Aussprachen zu den Haushaltsreden zuzulassen. Dieser Geschäftsordnungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.
Und somit war es uns »Aktiv für Kahl – Die Aktiven«, die erstmals im Gemeinderat eine Haushaltsberatung und Verabschiedung aktiv begleiten konnten, möglich, eine Haushaltsrede zu halten.
