Unsere Haushaltsrede 2022

Gemeindehaushalt 2022

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Bürgermeister und Mitglieder dieses Gremiums,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,

es ist erst der zweite Haushalt den wir – Aktiv für Kahl – mit beraten konnten.
Wir möchten uns vorab bei all denjenigen bedanken, die maßgeblich am Zustandekommen dieses für die Verwaltung und den Gemeinderat als „Leitbild“ dienenden Zahlenwerks beteiligt waren.
Die Gemeindeordnung sagt aus, dass die Haushaltswirtschaft »sparsam und wirtschaftlich« zu planen und zu führen ist.
Hierauf möchten wir das Hauptgewicht unserer Rede legen. Denn diese Vorgabe wird in Kahl nach unserer Meinung nicht hinreichend erfüllt.
Auf eine Wiederholung der bereits (mehrfach) erwähnten bzw. vorgetragenen Zahlen und Eckdaten verzichten wir.
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
Was wir hier sehen und ansprechen möchten, wird am Beispiel der Einrichtungen für »unsere Jüngsten« sehr schnell deutlich.
Seit nunmehr 6 Jahren wird über eine Erweiterung, zwischenzeitlich den Neubau, der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ an der Auestraße diskutiert. Mit etwas Glück werden wir zur Jahresmitte 2022 einen Architekten gefunden haben. Eine Bautätigkeit wird man jedoch auch in 2022 dort nicht feststellen können.
Am Anfang (2016/2017) stand für diese Maßnahme ein Betrag von ca. 620.000 € zur Diskussion. Bereits im Haushalt 2018 wurde ersichtlich, dass nunmehr nahezu 2,5 Mio. € gebraucht werden. 2019 stieg es auf 2.8 Mio. €. 2020 rechnete man mit einer Summe von 3.36 Mio. €.
Im Haushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 kalkulierte die Verwaltung dann mit ca. 7,17 Mio.€.
Nunmehr sieht der Haushalt 2022 mit Finanzplan bis 2025 die stolze Summe von über 8,2 Mio.€ vor.
Warum? Es wurde geredet und geredet, jedoch nicht zielgerichtet und zeitnah gehandelt.
Die Container in der Richard-Wagner-Str. – ursprünglich aufgestellt um einen Umzug während der Bautätigkeit am „Kindergarten Sonnenschein“ realisieren zu können – hat man, da es zwischenzeitlich massiv an Betreuungsplätzen in Kahl mangelte, aufgestockt um dann von der Stephanusgemeinschaft als Betreiber der Einrichtungen für eine zusätzliche und selbständige Kindertageseinrichtung erklärt zu werden.
Von einem Umzug aus dem „Sonnenschein“ ist bis heute keine Rede und es bleibt zu vermuten, dass weitere zusätzliche Container aufgestellt werden müssen, um der Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den nächsten Monaten bzw. Jahren gerecht zu werden.
Sicherlich wird man sagen und hören, dass mit dem seit ca. 3 – 4 Jahren überdurchschnittlichen, stetigen Wachstum der Gemeinde nicht zu rechnen war.
Dem muss entgegnet werden, dass die Zahlen aus dem Bürgerbüro und die Prognosen des Betreibers „Stephanusgemeinschaft“, seit Jahren längst auf diese Situation hingewiesen haben und es keine Überraschung ist.
Auch dass in der Gemeinde zwischenzeitlich die zweite Kinder-krippe auf der Heide in Betrieb gegangen ist und ein neuer Trägerverein „Naturerlebnis e.V.“ ebenfalls zusätzliche Plätze im Kindergartenalter anbietet, lässt keine Entspannung erkennen.
Ähnlich dem Thema „Kinderbetreuung“ könnte man jetzt – als weiteren Beweis – auch das Thema „Festhalle“ beleuchten.
Auch hier wurde über Jahre hinweg nur geredet aber an der Umsetzung mangelt es.
Auch die notwendige Umgestaltung unserer Kaldaha – Grundschule, wird unverständlicherweise hinaus gezögert. Denn hier werden die heutigen Kindergartenkinder – wenn nicht morgen, dann aber übermorgen – urplötzlich vor der Tür stehen.
Bereits heute zukunftsweisende Pläne in der Schublade zu haben; Fehlanzeige.
Für uns – Aktiv für Kahl – haben derartige Verzögerungen und damit Verteuerungen notweniger Maßnahmen nicht mehr viel mit den Vorgaben der Gemeindeordnung auf »Sparsamkeit und wirtschaftliche Planung« zu tun.
Sicherlich konnten wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss bzw. Gemeinderat nicht davon ausgehen, dass wir uns mit unseren Anträgen uneingeschränkt durchsetzen.
Positiv nehmen wir aber das Erreichbare gerne zur Kenntnis.
Doch bleibt Hoffnung, dass unsere schriftlich eingereichten Anträge, wenn auch mancher mit zeitlicher Verzögerung, in 2022 und danach ihre Wirkung entfalten.
Dass aber unser Antrag auf konsequente Handhabung und Umsetzung der Vorgaben in der „Stellplatzsatzung“ negativ beschieden wurde lässt Fragen offen.
Weshalb will der Gemeinderat eine bereits vor Jahren erlasse-ne Satzung nicht konsequent anwenden? Diese Satzung hat Rechtsgültigkeit!
Möglicherweise ist die Angst vor Reaktionen bei der Durchsetzung der eher unbeliebten aber vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben zu groß.
Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat gibt vor, dass den Fraktionen lediglich eine begrenzte Redezeit gewährt wird.
Deshalb belassen wir es damit und wünschen uns für die Zukunft, dass unsere sachbezogene Arbeit noch mehr als bisher Gehör findet zum Wohl der Gemeinde als solches und ihrer Bewohner im Besonderen.
Für Kahl sind wichtige Projekte bisher nicht mit der notwendigen Intensität und Geschwindigkeit angegangen worden. Es bleibt mit dem Blick in die Zukunft die Hoffnung, dass sich dies ändern wird.
So wie im Ausschuss, werden wir auch heute der Haushaltssatzung 2022, dem Haushaltsplan, dem Finanzplan 2023 bis 2025 und dem Stellenplan unsere Zustimmung geben.
Im Namen der Fraktion „Die Aktiven“ möchte ich mich bedanken für die konstruktive Zusammenarbeit und schließen mit dem Dank für ihre Aufmerksamkeit. Dank auch an die Presse und die Zuhörer.
Horst Breunig
Fraktionssprecher – Aktiv für Kahl – Die Aktiven