Gemeinderat beschließt: Kein vierter Kindergarten in Kahl
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am Dienstag, 17.07.2018, hat der Gemeinderat »drei Beschlüsse zur Kinderbetreuung« in Kahl in öffentlicher Sitzung gefasst:
- Keine Übernahme der Liborius-Wagner-Kirche und Umbau zum Kindergarten – (18:0 – zugestimmt)
- Beschluss zu einem kommunalen Kindergarten aufheben – (15:3 – zugestimmt)
- Verwaltung wird beauftrag, mit der Stephanusgemeinschaft über die Erweiterung an den zwei vorhandenen und möglichen Standorten (Auestraße und Heide) zu verhaldeln – (13:5 – zugestimmt)
Bürgermeister Jürgen Seitz (SPD) hatte in seiner Einladung zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause im nichtöffentlichen Teil unter TOP 3 die Zukunft der Kinderbetreuung vor zu diskutieren. Auf Antrag vom Fraktionsvorsitzenden der CSU Fraktion, Eckard Reusert (CSU), wurde der Punkt jedoch in die öffentliche Sitzung genommen.
Hier erläuterte Bürgermeister J. Seitz (SPD), dass wir derzeit Platz für fünf Gruppen benötigen und hierzu einen geeigneten Standort suchen. Wohl bereits in vorangegangenen Ausschusssitzungen, war das Thema nichtöffentlich behandelt worden. Denn nur so ist die Aussage zu erklären, dass ein Vorschlag, die Liborius-Wagner-Kirche im Ortsteil Heide für die Unterbringung von Kindergartenkindern umzubauen, wohl bei einigen der Ausschussmitglieder bislang auf fruchtbaren Boden gefallen war.
Auch hat wohl in vergangenen „nichtöffentlichen Sitzungen“ eine Mehrheit des Gemeinderates für einen kommunalen Kindergarten plädiert. Dies sei jedoch nach der jüngsten Aussage der Stephanusgemeinschaft, so Seitz, nicht mehr möglich.
Man habe lange über das »Subsidiaritätsprinzip*« geredet. Nachdem die Stephanusgemeinschaft (bisheriger Betreiber der drei bestehenden Kindergärten) ihre Bereitschaft als Betreiber bekundet hat, sei die Kommune außen vor.
Darüber hinaus könne er sich nicht vorstellen, dass die Gemeinde auf ca. 500.000 Euro der Diözese verzichten könne und wolle. Dieser Zuschuss würde wegfallen, wenn die benötigten fünf Gruppen nicht auf kirchlichem Grund entstehen. Höchst bemerkenswert war auch die Aussage, dass der Grund in der Richard-Wagner-Straße (möglicher Standort für einen „neuen, vierten Kindergarten“ und derzeitiger Platz des Container-Kindergartens) zu wertvoll sei, als ihn mit einem Kindergarten zu bebauen.
Die CSU-Fraktion vertrat die Auffassung, dass man sowohl den Kindergarten Sonnenschein in der Auestraße als auch den Kindergarten Heide um- bzw. anbauen könne.
Der Gemeinde ist klar, dass derzeit bereits fünf Gruppen zusätzlich benötigt werden. Was, wenn in vier bis sechs Jahren durch weitere Zuzüge Kinderplätze benötigt werden? Wo will man dann an- oder umbauen? Glaubt jemand ernsthaft, dass ein An- oder Umbau an beiden Kindergartenstandorten wirtschaftlicher bzw. kostengünstiger ist als der Neubau eines vierten Kindergartens? Wie kurzsichtig sind denn derlei Entscheidungen im Hinblick auf die gerade verabschiedete Ortsentwicklungsplanung?
Nachdem keine weiteren Wortbeiträge mehr anstanden, ließ Bürgermeister J. Seitz (SPD) die eingangs bereits erwähnten Beschlüsse fassen und beendete damit diesen Tagesordnungspunkt.
PS: In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause waren die Mitglieder Dr. Frank Sittinger (CSU), Ulrike Waitz v. Eschen (CSU) und Peter Kriegelstein (Bündnis 90/Die Grünen) entschuldigt nicht anwesend.
* Durch das Subsidiaritätsprinzip sollten zunächst einmal immer freie Träger für den Bau bzw. die Gründung einer Kita angefragt werden. Nur wenn sich niemand findet, der weitere Betreuungsplätze schaffen könnte, werden überhaupt öffentliche Einrichtungen geschaffen.
